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Werden Vogelsiedlung und Geigenbauersiedlung Sanierungsgebiet?

 

1.      Gemeinderatssitzung am 14. November17

Die Erlanger Nachrichten berichteten in ihrer Ausgabe vom 16.11.17 unter der Überschrift „Wird die Geigenbauersiedlung Sanierungsgebiet?“, dass der Gemeinderat sich noch nicht einigen konnte, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen für die zwei Gebiete vorzubereiten. Während CSU und SPD die Einführung eher positiv sehen, wollten die Freien Wähler nicht zustimmen, weil sie nicht überblicken, welche Auswirkungen das Ganze für den Bürger hat. Verwaltung und Bürgermeister konnten in der Sitzung die bestehenden Zweifel nicht ausräumen, so dass schließlich einstimmig eine Verschiebung beschlossen wurde.

 

2.      Überraschender Tagesordnungspunkt

Der Vorschlag, generell Sanierungsgebiete auszuweisen, um Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu erhalten, entstammt dem Bericht „Bubenreuth 4.0“ (Entwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung) vom Oktober 16. Der Bericht wurde damals vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, es war klar, dass über jede Maßnahme daraus separat abzustimmen ist.  Wir  Freien Wähler waren überrascht, dass jetzt dieser Tagesordnungspunkt ohne weitere Vorbereitungen zur Abstimmung stand, zumal in der langfristigen Finanzplanung 2018 bis 2020 hier noch keinerlei  Mittel eingestellt wurden.  Darüber hinaus umfasst der beschriebene Gesetzestext aus dem Baugesetzbuch 30 Seiten, deren Konsequenzen ein Nichtjurist schwerlich überblickt.

 

3.      Zuschüsse gibt es nicht zum Nulltarif

Auch wenn es zunächst nur um eine Voruntersuchung geht: Es muss allen klar sein, dass es die städtebaulichen Zuschüsse nicht zum Nulltarif gibt. Wir müssen uns  einem definierten Verfahren unterwerfen, das detailliert in 30 Seiten BauGB festgeschrieben ist.

 

4.      Auflagen für Hauseigentümer in Sanierungsgebieten

In einer Voruntersuchung soll der konkrete Sanierungsbedarf festgestellt werden. Der Eigentümer ist dabei zur Auskunft über persönliche Lebensumstände im sozialen und wirtschaftlichen Bereich verpflichtet, über Wohnbedürfnisse und bereits getätigte Sanierungen. Was, wenn  jetzt „amtlich“ Sanierungsbedarf festgestellt wird, der Besitzer aber nicht sanieren möchte oder – trotz Zuschüssen – finanziell dazu nicht in der Lage ist? Was, wenn er sanieren möchte, aber nicht so wie „amtlich“ gewünscht?

 

Mit der Festlegung als Sanierungsgebiet wird nun amtlich „bestätigt“, dass die Bubenreuther Gebiete mit ihrer Bebauung den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Bevölkerung nicht entsprechen. Dieser Wortlaut entstammt direkt dem Baugesetzbuch, und wir wissen nicht, ob der Besitzer bei  diesen „unmenschlichen“ Bedingungen einfach abwarten kann und darf.

 

Aber es geht noch weiter:  Das Verfahren sieht vor, dass im Falle der Sanierung durch das Grundbuchamt bei allen betroffenen Grundstücken ein Sanierungsvermerk in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen wird. Des Weiteren sind ab sofort sämtliche Vorhaben (auch solche, die sonst nicht genehmigungspflichtig wären) nur mit Zustimmung/Genehmigung durch die Gemeinde zulässig.

 

Auch die Finanzierung gibt Anlass zur Diskussion: Sie sieht Ausgleichsbeträge der Eigentümer vor, die zum Abschluss der Sanierung erhoben werden, weil ja die Bodenwerte gestiegen sind. Bei der Sanierung von baulichen Ruinen (damals viele Innenstädte in Ostdeutschland)  durchaus verständlich, aber doch nicht in unserem Fall in Bubenreuth.

 

5.      Hat Bubenreuth überhaupt einen Spielraum für die Anwendung der Paragrafen??

Wir haben im Baugesetzbuch viele Auflagen für Hausbesitzer gefunden. Wir gehen davon aus, dass diese auch anzuwenden sind, wenn das Förderprogramm auch in Anspruch genommen wird. Hat unsere Gemeinde überhaupt einen Spielraum? Schon für einfache Bau­genehmigungen kann die Gemeinde nur Empfehlungen geben, Entscheidungen trifft das Landratsamt. Bei diesen Zuschüssen für Sanierungen gibt aber die Regierung von Mittelfranken den Ton an!

 

6.      Tagesordnungspunkt auf Bürgerversammlung?

Wir haben 2013 einen Prozess zur Ortsentwicklung gestartet und dabei hohen Wert auf Bürgerbeteiligung gelegt. Gerade die jetzt angedachten Schritte können nicht ohne Beteiligung der Bürger gestartet werden! Daher haben wir beantragt, die Tagesordnung der Bürgerver­sammlung am 29. November 2017 um diesem Punkt zu erweitern. Kommen Sie zu Bürgerversammlung, um sich direkt zu informieren.

 

 

 

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